• Umfairteilen in Lemgo

Freitag, 14.9.12, Göttingen: Stadtrat beschliesst unterstützung von Umfairteilen

  Am Freitag, 14.9. trafen sich Bürger*innen Göttingens und regionale Partner aus dem Bündnis umFAIRteilen vor dem neuen Rathaus in Göttingen um die Ratsdamen- und Herren auf kommende Aktionen am 29.9. aufmerksam zu machen und die Forderung zu Vermögenssteuer wie sie sich in einem Antrag an den Stadtrat wiederspiegelt zu unterstreichen. Im Anschluss an die Aktion ging es in die öffentliche Ratsitzung in der sich dann die Mehrheit der Parteien auf einen gemeinsamen Antragstext einigten. Die Stadtrat Göttingen verabschieden folgenden Antrag:

 1. Die Stadt Göttingen tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt!“ bei.  

2. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich im Sinne dieses Ratsbeschlusses gegenüber der Landes - und Bundesregierung für die (Wieder)-Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen.

3. Der Rat unterstützt die zentrale Forderung des Bündnisses UmFAIRteilen, Reichtum höher zu besteuern, und ruft die BürgerInnen Göttingens auf, sich an dem Aktionstag des Bündnisses am 29. September 2012 zu beteiligen.

 In der Begründung des am 14. September verabschiedenten Antrag heißt es: "Unabhängig von der konkreten Ausgestaltung hat die Forderung nach einer Heranziehung höherer Vermögen angesichts der Schulden des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie notwendiger Zukunftsinvestitionen unsere volle Unterstützung."

Bilder von der Aktion sind hier zu sehen.