Berlin, 14.10.13
An diesem Montag Nachmittag scheint die Herbstsonne, als sich vor dem Palais der Parlamentarischen Gesellschaft die Journalisten versammeln und nach den besten Plätzen in der Nähe des Eingangs drängen. Um 16.00 Uhr sollen hier CDU und SPD zum zweiten Sondierungsgespräch für eine mögliche Regierungsbildung zusammen kommen.
Knapp eine Stunde vorher unterstützen etwa 150 Meter vom Eingang entfernt hilfsbereite Aktivisten „Angela Merkel“ dabei, ihre riesige Maske aus Pappmaché zu fixieren. Wie angegossen sitzt ihrem Gegenüber der Riesenkopf des Sigmar Gabriel. Zwanzig Menschen greifen zu den Schildern „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ und zwei kräftige Leute stemmen sich gegen den Wind, damit auch das große Banner des Bündnisses Umfairteilen gut zur Geltung kommt. Dann kann es losgehen... [mehr]
Berlin, 4.10.13
Mit einem Tauziehen zwischen Arm und Reich um die Verteilung des Reichtums begleitete das Bündnis Umfairteilen die Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU am vergangenen Freitag.
Auch am Donnerstag, den 10.10. sind wir wieder vor Ort, wenn Grüne und CDU sich treffen. Unsere Aufforderung an die grünen Verhandlungsführer/innen: Nicht umfallen jetzt, großen Reichtum vernünftig besteuern!
Tausende Menschen gehen für eine soziale und gerechte Steuerpolitik auf die Straße
Starkes Signal für Umfairteilen! Insgesamt sind bei den Demonstrationen in Bochum und Berlin heute mehr als 15.000 Menschen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum und gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straßen gegangen.
Bei der zentralen Demonstration in Bochum beteiligten sich mehr als 12.000 Menschen an einem Sternmarsch für gerechte Vermögensverteilung. Zeitgleich bildeten in Berlin 3000 Menschen eine Umfairteilenkette im Regierungsviertel. Auch in anderen Städten – darunter etwa Saarbrücken und Regensburg – fanden heute Umfairteilen-Demonstrationen statt.
„Wir haben die Verteilungsfrage und die Finanzierung sozialer Infrastruktur erfolgreich auf die politische Agenda gesetzt. Innerhalb weniger Monate bildeten sich mehr als 60 lokale Bündnisse in Deutschland, die mit über 250 Veranstaltungen und Demonstrationen erreichten, dass die Forderung nach einer gerechten Steuerpolitik als Mittel der fairen Verteilung in die Öffentlichkeit kam. Das ist ein Riesen-Erfolg", sagte Helge Bauer vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, wertete den heutigen Tag ebenfalls als beeindruckende Bestätigung: „Dem Bündnis ist es im Laufe der Kampagne gelungen, eine ganz breite Zustimmung zu unseren Forderungen zu erlangen. Wenn sich drei Viertel der Wahlberechtigten für eine solidarische Steuerpolitik zu Gunsten des Erhalts unseres Sozialstaates aussprechen, ist das ein ganz starkes Signal. Alle Parteien stehen in der Pflicht, diesem überwältigenden Mehrheitswillen Rechnung zu tragen.“
Eine dauerhafte Vermögenssteuer sowie eine einmalige Vermögensabgabe zur Finanzierung des Gemeinwesens und notwendiger Reformen ist dringlicher als je zuvor. „Wichtige Bereiche wie Bildung und Pflege sind dauerhaft unterfinanziert. Wir brauchen deshalb dringend zusätzliche Investitionen in die gesellschaftliche und soziale Zukunft Deutschlands. Da ist es ein Akt ausgleichender Gerechtigkeit, wenn Millionäre und Milliardäre, deren Vermögen im Zuge der Finanzkrise mit dem Geld der Steuerzahler gerettet wurden, jetzt einen stärkeren Beitrag leisten“, sagte Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Özlem Alev Demirel, Bundesvorsitzende von DIDF, bilanziert: „Die Schere zwischen Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Nicht zuletzt die Politik der Steuergeschenke und Rettungspakete an Reiche, Konzerne und Banken auf der einen Seite und Sozialkürzungen und Lohndumping auf der anderen Seite haben dazu beigetragen, dass wir eine geradezu perverse Reichtumsverteilung in diesem Land haben. Um diesen Trend umzukehren, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe für alle Menschen einzufordern, waren wir heute lautstark und kreativ auf der Straße.“
Am Montag, den 9. September besuchte eine Delegation des Umfairteilen-Bündnisses das Willy-Brandt-Haus, um der SPD noch einmal deutlich zu machen, dass Umfairteilen nur ohne eingebaute Steuerschlupflöcher in der Vermögensteuer funktioniert.
In bundesweit rund 100 Städten sind BürgerInnen für eine stärkere Besteuerung von Reichtum, gegen soziale Ungleichheit und Sozialabbau auf die Straße gegangen. Das sind mehr als doppelt so viele Orte wie beim ersten Aktionstag 2012. Von Kiel bis Rosenheim, von Aachen bis Bautzen gab es Menschenketten, kritische Stadtrundgänge, Straßentheater, Umfairteilen-Gottesdienste und Open-Air-Konzerte, bis hin zu Unterschriftenaktionen und Demonstrationen. Die breite Beteiligung zeigt: Die Bewegung gewinnt an Fahrt; die Politik kann die Augen vor der Verteilungsfrage nicht mehr verschließen. Denn die Vermögenskonzentration in Deutschland ist nicht nur ungerecht, sie ist obszön. In ganz Europa spitzt sich die Lage zu, die wachsende soziale Ungerechtigkeit brennt den Menschen auf den Nägeln.
Fehlende Kita-Plätze, geschlossene Bibliotheken, mangelhafter Nahverkehr – der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen. Die Schere zwischen Reich und Arm in Deutschland klafft immer weiter auseinander. Dies untergräbt den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Unterzeichnen deshalb auch Sie unsere Forderung nach einer höheren Besteuerung von Vermögen!
Zur Zeit freuen wir uns darüber, dass immer mehr Prominente unseren Aufruf unterschreiben. Dazu gehören: Die MusikerInnen Jan Delay, Hannes Wader, Johanna Zeul, Ulla Meinecke, Klaus der Geiger, Dota Kehr sowie Rocko Schamoni, die Band Brings, und Bela B. Die Schauspieler Michael Fitz, Jan Georg Schütte, Steffen Groth, Peter Sodann etliche Kollegen. Zahlreiche SchriftstellerInnen sowie die Kabarettisten Wilfried Schmickler, Christoph Sieber, HG Butzko, Volker Pispers und viele andere. [mehr]